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Die Durchgriffshaftung bei der spanischen S.L.

Die spanische S.L. (Sociedad limitada) ist wie die deutsche GmbH eine Kapitalgesellschaft, in der sich das Risiko der Gesellschafter auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Die Gesellschaft haftet unbeschränkt mit ihrem aktuellen und zukünftigen Vermögen, nicht die Gesellschafter.

Deutlich unterschieden werden muss die Haftung des Geschäftsführers oder des Verwalters (administrador) von der Durchgriffshaftung der Gesellschafter.

Wie in Deutschland haftet auch in Spanien der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft bei einer schuldhaften Pflichtverletzung bezüglich  steuerlicher Verpflichtungen. Der Geschäftsführer hat den steuerlichen Pflichten der Gesellschaft nachzukommen. Hierzu gehören insbesondere eine ordnungsgemäße Buchführung, Abgabe der Steuererklärung wie auch die fristgerechte Abführung der Steuern. So kann in Deutschland und in Spanien unter bestimmten Voraussetzungen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Steuerschulden zum Tragen kommen. In Spanien ist die Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden im Ley General Tributaria 58/2003 (Spanisches Abgabeordnungsgesetz), Artikel 42 und 43, festgelegt.

Das besondere an der Durchgriffshaftung ist, dass der Geschäftsführer bei Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haftet – unbeschränkt und gesamtschuldnerisch – und dies mit seinem eigenen Vermögen, obwohl die Theorie und Gesetzgebung besagt, dass es sich um eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung handelt.

Durchgriffshaftung der Gesellschafter in Deutschland:
Die deutsche Durchgriffshaftung besitzt keine gesetzliche Regelung und entstand in der Rechtsprechung und Fachliteratur.
Einzige Rechtsgrundlagen sind:
Missbrauchslehre: Artikel 242 BGB („Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“).
Normanwendung: Ist die Behandlung der Gesellschaft als selbständige juristische Person angebracht? Wenn nein, dann untersagt man das gesetzlich normierte Haftungsprivileg des §13 II GmbHG. Solche Ausnahmetatbestände sind:
Vermögensvermischung: Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschafter ist finanzbuchhalterisch nicht hinreichend getrennt. Fall:„Waschkorbablage“.
Unterkapitalisierung: Völlig unzureichendes Stammkapital und/oder Eingehung von Verbindlichkeiten bei offensichtlichem Zahlungsunvermögen.(Paragraf 283 SGB)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Gläubiger.(Artikel 826 BGB).
Existenzvernichtung, wenn hier eine böswillig oder grob fahrlässig herbeigeführte Insolvenz der Gesellschaft gemeint ist.

Hier einige BGH-Urteile: AZ (Aktenzeichen) II ZR 3/04 vom 16. Juli 2007, AZ IX ZB 57/06 vom 16. November 2006, AZ II ZR 178/03 vom 14. November 2005 (Vermögensvermischung)

Durchgriffshaftung der Gesellschafter in Spanien:
Gemäß der spanischen Gesetzgebung, beschränkt sich die Haftung der Gesellschafter auf die Gründung und Löschung der Gesellschaft, wie auch auf Kapitalerhöhung und Reduzierung (in Deutschland nach Artikel 11, Abs. 2 GmbHG).
Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:

1. „Sociedad irregular“ (formnichtige Gesellschaft): Wenn die Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen wurde, ihren Geschäftsbetrieb aber aufgenommen hat, fällt auf diese die Regelung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft oder offene Kollektivgesellschaft. In diesem Fall haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch für die Schulden.

Dies kann jedoch ganz einfach vermieden werden. Es reicht, den Geschäftsbetrieb nicht aufzunehmen, bis die Gesellschaft eingetragen ist. Wenn es allerdings dringend notwendig ist, den Geschäftsbetrieb sofort aufzunehmen, kann ich Ihnen eine bereits gegründete und im Handelsregister eingetragene Gesellschaft übertragen. Diese kann in keinem Fall als regelwidrig bezeichnet werden.

2. Tatsächliche Erbringung der Einlagen:  Wenn es sich beim dem eingebrachten Kapital nicht um Geld sondern um Vermögenswerte handelt, liegt die Haftung bezüglich der korrekten Bewertung der vom Gesellschafter getätigten Einlagen bei diesem Gesellschafter. Sollte nachgewiesen werden, dass die Einlagen überbewertet wurden, trägt der Gesellschafter gemeinsam mit der Gesellschaft die gesamtschuldnerische Haftung bezüglich der fehlerhaft bewerteten Einlagen.

3. Kapitalreduzierung: Wenn es zu einer Kapitalreduzierung kommt und der Gesellschafter seine Einlage oder Teile derselben zurückerlangt, haftet er für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zur Höhe des aus der Kapitalreduzierung hervorgegangenen Betrages.

4. Ausscheiden eines Gesellschafters: Wenn ein Gesellschafter ausscheidet und seine Einlagen zurückerhält, gilt dieselbe Regelung wie in Punkt 3. Ab Erhalt der Einlage haftet er für einen Zeitraum von fünf Jahren.

5. Auflösung: Wenn es zur Auflösung der Gesellschaft kommt und Beträge an die Gesellschafter ausgezahlt werden, sind diese bezüglich neuer Verbindlichkeiten weiterhin haftbar (bis zur Höhe des Auflösungsbetrages).

6. Einmanngesellschaft (formnichtig): Der alleinige Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Gründung der Einmanngesellschaft diese nicht ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen ist.

SO WIRD IN SPANIEN EINER GESELLSCHAFT „UNTER DEN ROCK GESCHAUT“
Abgesehen von den zuvor erwähnten Fällen, gibt es auch in Spanien keine gesetzlichen Bestimmungen, welche die Durchgriffshaftung genau definieren.
Leider hören wir in den Gerichten immer häufiger den Ausdruck „levantamiento del velo“ (zu Deutsch etwa die Hüllen fallen lassen). Es handelt sich hierbei um die Übersetzung aus dem Englischen „lifting the veil“ und bedeutet mehr oder weniger: “Die juristische Person existiert nicht“.

In einigen klaren Betrugsfällen erlaubt diese Technik den Richtern, auf den (GmbH-) Mantel der juristischen Personen zu verzichten, um so die natürlichen Personen und ihr Vermögen zu erreichen, welche sich unter dessen Schutz befinden. Und raten Sie mal, wer am häufigsten das Fallen der Hüllen gerichtlich beantragt. Genau: Der Fiskus.

Natürlich würde es das Finanzamt begrüßen, wenn die Richter diese Technik als Standard-Regel anwenden würden. Momentan zeigt sich jedoch, dass die Richter auf diese Technik nur in Einzelfällen zurückgreifen und nie, wenn es sich um Gesellschaften mit mehreren hundert Gesellschaftern handelt. Dies ist verständlich, denn im anderen Fall würde das ganze Finanzwesen wie auch das Wirtschaftssystem des Landes in ernste Gefahr geraten.

Im Jahre 1984 hat ein Gericht in Spanien zum ersten Mal das Fallen der Hüllen gefordert. Seitdem haben sich folgende Umstände immer wieder gezeigt:

1º. Die Rechtsform der juristischen Person wurde nur dazu benutzt, um sich  Zahlungsverpflichtungen zu entziehen (insbesondere – aber nicht nur – in Bezug auf Steuerschulden).

2º. Die Gesellschaft hatte nur einen äußeren Rechtsschein ohne wirkliche Unabhängigkeit zwischen Vermögensmasse und Gesellschafter. Es handelte sich lediglich um eine inhaltsleere Scheingesellschaft, in der einzig und allein die natürliche Person handelte.

3º. Es gab nur einen Gesellschafter oder einen Mehrheitsgesellschafter (oder auch einige Familienangehörige).

DAS SPANISCHE FINANZAMT UND DIE  DURCHGRIFFSHAFTUNG

Wenn wir uns anschauen, wie die Gerichte in Spanien hinsichtlich der Durchgriffshaftung agieren, wenden wir uns dem nächsten Kapital zu: Das spanische Finanzamt, bekannt als Hacienda.

Für das Finanzamt handelt es sich dann um eine Schein-Gesellschaft, wenn diese von einem einzigen bzw. die Mehrheit innehabenden Unternehmer gegründet wurde und dieser dann denselben Geschäften nachgeht, welche er zuvor als selbständiger Unternehmer getätigt hat. Dadurch erlangen Unternehmer steuerliche Vorteile (hierzu auch mein Steuertipp vom …. : “Zwischenschaltung von Gesellschaften”)

Im Prinzip betrachtet das Finanzamt nur die Gesellschaften als Schein-Gesellschaft, wenn der Unternehmer die Gesellschaft lediglich zur Erlangung eines besseren Steuersatzes gründet. (Gesellschaften zahlen 25% bis 30% Körperschaftssteuer, während bei Privatunternehmern Spitzensatz der Einkommenssteuer bei 43% liegt).

Hoffentlich bedeutet die Auslegung des vom Finanzamt Dargelegten nicht „Wenn ein Unternehmer eine S.L. gründet, um seine Geschäfte auszuüben, muss dieser auf die beschränkte Haftung verzichten.“ Dies würde bedeuten, dass der Unternehmer weiterhin leer ausgeht und obendrein mit seinem ganzen privaten Vermögen haftet. Wie gesagt, ich hoffe nicht, dass es so ist, denn das wäre ein wahrer Grund zur Sorge. Letztendlich ist es beruhigend, sich daran zu erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass das Finanzamt nicht für die Handelsgesetze zuständig ist und auch keine Gerichtsurteile fällt. Das beruhigt … ein bisschen.

Fallbeispiel: Wie Hacienda an die Steuergelder kommt
Die spanische Hacienda entdeckt, dass eine Gesellschaft ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen ist. Dieser Steuerschuld wird eine Geldstrafe nebst entsprechenden Zinsen hinzugefügt. Gehen mir einmal davon aus, dass die Gesellschaft nicht zahlt:

Was passiert?

1. Das Finanzamt sucht das Vermögen der Gesellschaft, um dieses zu pfänden. Es kann sich hierbei um materielle und immaterielle Güter, wie auch um Rechte und Kredite handeln. Wenn die Gesellschaft kein Vermögen hat, gehen wir direkt zu Punkt 2.

2. Das Finanzamt erklärt gemäß Artikel 43 der LGT (Span. AO), dass der Geschäftsführer für die Steuerverbindlichkeiten haftet und seine Haftung subsidiär ist.  Ihm werden die vermeintlich unzulässigen steuerlichen Aktivitäten direkt zugeschrieben.

3. Es wird mit der Suche nach dem Vermögen der Geschäftsführer begonnen. Wenn der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer kein Vermögen hat, wird überprüft, ob es sich um einen Strohmann handelt. Wenn dies der Fall sein sollte, wird der Geschäftsführer „de facto“ gesucht. Bei 99 % aller Fälle, ist der „de facto“ Geschäftsführer auch der Mehrheitsgesellschafter, direkt oder indirekt (hier wird deutlich, wie das Finanzamt ohne viel Hokuspokus seine Durchgriffshaftung erreicht hat.)

4. Das Vermögen und die Rechte des tatsächlichen Geschäftsführers werden gepfändet. Dieser ist üblicherweise auch der Hauptgesellschafter.

SCHLUSSFOLGERUNG:

Sowohl in Deutschland als auch in Spanien ist der Geschäftsführer für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft immer dann haftbar, wenn er leichtfertig oder betrügerisch gehandelt hat, oder wenn er eindeutig nachlässig in seiner Amtsführung war. Diese Umstände sind wichtig bzgl. der Steuerverbindlichkeiten.

Gemäß der spanischen Gesetzgebung haftet der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen im Falle einer Gesellschafts-Gründung bzw. ihrer Auflösung, bei einer Kapitalerhöhung oder einer Reduzierung. In anderen Fällen kommt die Durchgriffshaftung nur dann zum Tragen, wenn es sich eindeutig um Umgehung der Verpflichtungen (Rechtsmissbrauch) handelt. Und dies hängt jeweils von der Auslegung der Gerichte ab. Diesbezüglich scheint die Situation in beiden Ländern ähnlich zu sein, auch wenn ich bei meinen Recherchen den Eindruck gewonnen habe, dass die Durchgriffshaftung in Spanien häufiger zur Anwendung kommt.

Das Finanzamt versucht es weiterhin. Doch noch sind ihm ein wenig die Hände gebunden. Und so wird der Steuerkampf fortgesetzt.

Zum Schluss gebe ich Ihnen noch einen Tipp vom Kultautor W.T. Hill. Er nennt es „Die 6 Flaggen auf dem Weg zur Freiheit“.
Es geht um die konsequente Trennung der sechs Standorte „Staatsbürgerschaft“, „Wohnsitz“, “Vermögen”, die üblichen „Aufenthaltsorte“, „Sitz eines Unternehmens“ und das „Domizil im Cyberspace“).

Unterschiede zwischen S. L. (GmbH) und S. A. (AG)