Internationale Steueroasen und deren steuerliche Situation heute.

Nach einer Studie, veröffentlicht vom “Tax Justice Network” am 31. März 2005, kosten die Vermögen, die in Steueroasen geparkt sind, der Welt ungefähr 255 Milliarden Dollar (203 Milliarden Euro) an verlorenen Steuereinnahmen pro Jahr.

Gemäß der aktuellen rechtskräftigen spanischen Gesetzgebung haben die Länder und Gebiete die Eigenschaft als Steuerparadies, die in der nachstehenden Aufstellung des königlichen Dekret 1080/1999 und der nachträglichen Aufstellung gemäß dem königlichen Dekret 116/2003 aufgeführt sind.

• (1) Zypern gehört zur EU und es werden die Normen des Informationsaustausches angewandt. Das Abkommen mit Spanien ist noch nicht unterschrieben. Aus diesem Grund steht Zypern noch in der Liste.
• (2) Das Abkommen mit den Arabischen Emiraten ist am 02/04/2007 in Kraft getreten. Ab diesem Datum werden die Arabischen Emirate nicht mehr als Steuerparadies angesehen.
• (3) Das Abkommen mit Malta ist am 12/09/2006 in Kraft getreten. Ab diesem Datum wird Malta nicht mehr als Steuerparadies angesehen.
• (4) Hinsichtlich der Gesellschaften „Holding“, die in der speziellen luxemburgischen Gesetzgebung definiert sind, außer den gemäß der Direktive 85/611//CEE angepassten.

Das Gesetz sagt, dass jene Länder und Gebiete aus der Liste gestrichen werden, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Informationsaustauschkauseln unterschrieben ist. Wenn eines Tages das Abkommen nicht mehr erfüllt wird, wird dieses Land in der Liste wieder aufgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 36/2006 sind zwei neue Konzepte in die Liste aufgenommen worden:

• 1. Gebiete mit keiner Besteuerung. Wenn keine identische oder ähnliche Steuer für die Körperschaften und/oder für das Privat Einkommen angewandt wird.
• 2. Und Gebiete, die keinen Informationsaustausch haben: Abkommen ohne Informationsaustauschklauseln oder wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es nicht ausreichend ist, und wenn keine anderen Vereinbarungen des Informationsaustausches hinsichtlich der steuerlichen Angelegenheit bestehen.

Die signifikantesten Normen und Maßnahmen gegen die Umgehung dieser mit den Gebieten getätigten Geschäfte, sind unter anderem, nachstehende:

• 1. Anwendung der internationalen Steuertransparenz. Man beruht sich auf das Prinzip der Versteuerung des weltlichen Einkommens. Dieses bedeutet, dass die ansässige Gesellschaft verpflichtet ist, ihr Gesamteinkommen, egal von woher es kommt und egal wo der Bezogene seinen Wohnsitz hat, zu versteuern. Wann wird die internationale Steuertransparenz angewandt? Wenn eine spanische Gesellschaft im Ausland Gesellschaften urkundlich gründet und diese zwischen die Einkommensquelle und den letzten Inhaber der Kapitale einschiebt, die eine Person oder eine mit Spanien verbundene Person ist. Obwohl die in Steuerparadiesen ansässigen Gesellschaften keine Gewinne ausschütten, obwohl diese nicht nur Briefkasten Firmen sind, sondern produktiv sind, sind die Gewinne in Spanien steuerpflichtig.
• 2. Die direkt oder indirekt getätigten Dienstleistungskosten mit Personen oder Gesellschaften, die in Steuerparadiesen ansässig sind, sind nicht abzugsfähig.
• 3. Desweiteren sind auch die Kosten, die über Personen oder Gesellschaften, die in diesen Gebieten ansässig sind, gezahlt werden, nicht abzugsfähig.
• 4. Bei anderen Kosten, müssen diese gemäß dem Marktwert bewertet werden. Man ist dazu verpflichtet, die Daten der nicht ansässigen Gesellschaft zu dokumentieren, eine Vergleichsanalyse zu erstellen, die ausgewählte Bewertungsmethode, und vieles mehr ist zu belegen.
• 5. Es gibt keine Dividendenbefreiung über Gewinnausschüttungen, wenn diese von einem Steuerparadies stammen.
• 6. Desweiteren gibt es auch keine Steuerbefreiung in Spanien auf die erwirtschafteten Gewinne, wenn diese durch den Verkauf von Anteilen einer Gesellschaft, die im Steuerparadies ansässig ist, stammen.
• 7. Es können keine Steuervergünstigungen auf Gewinne von verkauften Anlagewerten angewendet werden, wenn diese ursprünglich in einem Steuerparadies erworben wurden.
• 8. Keine Abzugsfähigkeit in der Körperschaftsteuer für das Export-Geschäft, wenn die Anlage oder die Kosten in einem Staat oder Gebiet, welches als Steuerparadies angesehen ist, gemacht werden.

Die USA und andere Länder der OECD (*) , die in dem G 20 sind, üben schon seit geraumer Zeit Druck aus, damit diese Länder, die sich dazu bereit erklärt haben, entsprechende Maßnahmen für den Informationsaustausch zu ergreifen und es aber nicht tun, diese damit klar und wirklich anfangen.

Die Drohung Strafen aufzuerlegen, hat die meisten dieser Gebiete dazu gebracht, dass sie einlenken und sich dazu verpflichten, den Informationsaustausch zu ermöglichen.

Die OECD hat eine Liste der Länder erstellt, die diese Verpflichtung der allgemeinen Auskunft erfüllen und die diese nicht erfüllen.

Diese Aufstellung basiert auf die Verpflichtung der Auskunft hinsichtlich der Steuerangelegenheiten. Die Länder, die diese Verpflichtung nicht erfüllen werden in drei aufgeteilt:

• 1. Steuerparadiese: Sie haben sich dazu verpflichtet, aber führen dieses noch nicht effektiv durch, da sie das Minimum der 12 beschlossenen Vereinbarungen, nicht erfüllen. In Europa wären das z. B. Andorra, Gibraltar, Liechtenstein und San Marino.
• 2. Internationale Finanzplätze, wie z.B. Chile, Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg.
• 3. Länder, die sich anfänglich nicht dazu bereit erklärt haben, irgendeine Auskunft freizugeben: Uruguay, Philippinen, Costa Rica und Malaysia (wegen seiner Freihandelszone von Labuan). Obgleich diese 4 Länder am darauf folgenden Tag nach der Veröffentlichung sich dazu verpflichtet haben, Auskunft zu erteilen, hat die OECD diese aus der letzten Gruppe gestrichen um sie in den ersten zwei Gruppen aufzunehmen.

Die OECD wird alle diese Länder und Gebiete beobachten, ob sie tatsaechlich Ihren Kompromiss der Auskunft erfüllen. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, wird den Mietgliedern der OECD empfolen noch schwerwiegendere, wirtschaftliche, kommerzielle und steuerliche Strafen aufzuerlegen.

EU-Länder wie z.B. Belgien, Österreich und Luxemburg stehen ebenfalls in der OECD-Liste, weil sie Auskünfte verweigert haben. Luxemburg hat jedoch bereits angekündigt, dass deren DBA mit anderen Staaten geändert wird, um anderen Vertragsstaaten Steuerauskunft zu erteilen. Ebenso Belgien, das bereits Auskunft an andere EU-Staaten hinsichtlich der Kapitalanlagen von natürlichen Personen erteilt. Bis jetzt wurde nur eine Pauschalsteuer erhoben.

Auskünfte der steuerlichen Art bereitzustellen und das Bankgeheimnis aufzuheben sind zwei verschieden Sachen. Bis jetzt hat nur Luxemburg ernsthaft in Erwägung gezogen, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Was in der Praxis geschehen wird, ist, dass diese Länder ihre interne Gesetzgebung ändern werden um das Bankgeheimnis teilweise aufzuheben, um Steuerauskunft bei bestimmten Steuertatbeständen zu erteilen. Hierzu werden sie speziellen Vereinbarungen hinsichtlich des Informationsaustausches unterschreiben.

Sonderbar ist, dass die spanische Liste von der OECD-Liste abweicht. Beispielsweise gibt es acht Länder, denen Spanien unterstellt, Steuerparadiese zu sein, z.B. Barbados, Seychellen und Mauritius.

Dann gibt es Länder, die bei der OECD als Steueroasen gelten, in Spanien jedoch nicht, z.B. Samoa, St. Kitts & Nevis, Marschallinseln, Niue und Belice.

Außerdem gibt es neun Länder, die in Spanien als Steueroasen gelten, bei der OECD jedoch nicht, z.B. Fijiinseln, Falklandinseln und die Libanesische Republik.

Nach den Schätzungen der Steuerforschungsgruppe New Economics Foundation in London , welche die Berechnungen vorgenommen hat, ist das geschätzte Vermögen, das offshore geparkt wird, konservativ geschätzt, die unglaubliche Zahl von 11,5 Billionen US-Dollar (ohne die versteckten Konzerngewinne mitzurechnen).

(*) Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine Internationale Organisation mit 30 Mitgliedsländern, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die meisten OECD-Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem pro-Kopf-Einkommen und gelten als entwickelte Länder. Sitz der Organisation ist Paris.

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